Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden
Anlässlich des Aktionstages der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer fordert die Diakonie Sachsen ein Umlenken
Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die zu erwartenden Kostensteigerungen für den Betrieb der Beratungsstellen und die Entlohnung des Fachpersonals werden die Finanzierungslücken zusätzlich vergrößern. Wird der Bundeshaushalt wie gegenwärtig vorliegend beschlossen, bedeutet das, dass nur noch die Hälfte des bisherigen Angebots diakonischer Arbeit in der Migrationsberatung zur Verfügung steht.
Auf dem Hintergrund des Chancen-Aufenthaltsrechts, politisch forcierter sowie gesellschaftlich notwendiger Fachkräftezuwanderung und Änderungen im Einbürgerungsrecht fordert die Diakonie Sachsen stattdessen den Ausbau des notwendigen Angebots. Dies ist dringend erforderlich, um Integration vor Ort zu begleiten und Ratsuchenden ein schnelles Ankommen in Deutschland und damit ihre Integration in Schule, Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
„Bereits jetzt entsprechen die Beratungskapazitäten nicht dem Bedarf. Die geplanten Kürzungen sind angesichts dessen absolut kontraproduktiv, kurzsichtig und werden der Gesellschaft teuer zu stehen kommen“, ist sich OKR Dietrich Bauer, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Sachsen, sicher. Denn die Zahl der Menschen, die in den kommenden Jahren Unterstützung in aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen, bei Behördenkontakten, Wohnungssuche, Sprachkursen, Schul- und Kitaplätzen, ärztlicher Versorgung, und Begleitung bei der Arbeitsmarktintegration brauchen, steigt deutlich. Auch dass die Mittel für die Psychosozialen Zentren für Traumatisierte um die Hälfte gekürzt werden sollen, hält Bauer für gefährlich: „Die psychologische Versorgung von Menschen mit Kriegs-, Folter- und Fluchterfahrungen ist absolut entscheidend, wenn ihr Leben hier in Deutschland gelingen soll. Sie brauchen diese Hilfe.“
Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!
Hintergrund: Schon heute begleitet jeder der Mitarbeitenden in den Migrations- und Jugendmigrationsberatungsstellen bis zu 300 Ratsuchende. Eine Betreuung im akuten Krisenfall ist so nur schwer sicherzustellen.
Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: 9.826 (Januar bis August), 12.224 (Gesamtjahr 2022) Quelle: Statista
Die Diakonie Sachsen ist der Wohlfahrtsverband der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens. In den rund 2.100 Einrichtungen und Diensten arbeiten über 28.000 hauptamtliche Mitarbeitende. Sie betreibt aktuell 13 Migrationsberatungsstellen.